AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren (insbesondere Gesundheits- und Selbsttests) zwischen der SANOVO GmbH, Richard-Wagner-Straße 26A, 32361 Preußisch Oldendorf (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
(2) Das Produktangebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „B2C“) als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „B2B“). Werden in diesen AGB Sonderregelungen nur für eine Gruppe genannt, gelten diese explizit nur für B2B oder B2C.
§ 2 Unverbindlichkeit des Online-Katalogs und Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung der Produkte im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die Produkte zu bestellen (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch eine automatische E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Kaufangebots dar und lässt keinen Vertrag zustande kommen. Sie dient lediglich der Information des Kunden.
(4) Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) innerhalb von 3 Tagen ausdrücklich annimmt oder indem der Anbieter die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand bestätigt.
§ 3 Preise, Versandkosten und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Alle angegebenen Preise im Online-Shop sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht für B2B-Kunden explizit Netto-Preise ausgewiesen werden.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen. Sie werden im Rahmen des Bestellprozesses vor Abgabe der verbindlichen Bestellung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Bestellprozesses wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben (insbesondere Name, Rechnungs- und Lieferadresse) zu machen. Fehlleitungen oder Verzögerungen bei der Zustellung, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im Rahmen des Online-Shops angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Dies sind im Regelfall: PayPal, Kreditkarte, Klarna sowie Vorkasse.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Bestelleingangsbestätigung bzw. der Auftragsbestätigung auf das angegebene Bankkonto des Anbieters zu überweisen. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters.
§ 5 Lieferbedingungen, Lieferfristen und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Sofern im Online-Shop beim jeweiligen Produkt nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit für Lieferungen innerhalb Deutschlands ca. 2 bis 4 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss.
(2) Nur für B2B-Kunden (Selbstbelieferungsvorbehalt): Der Anbieter übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sollte die bestellte Ware ohne eigenes Verschulden des Anbieters nicht verfügbar sein, weil ein Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter trotz eines rechtzeitig geschlossenen Deckungsgeschäfts nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Anbieter den B2B-Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und erweiterter Eigentumsvorbehalt
(1) Für B2C-Kunden (Einfacher Eigentumsvorbehalt): Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
(2) Für B2B-Kunden (Erweiterter Eigentumsvorbehalt):
a) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum des Anbieters bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch künftiger Forderungen des Anbieters gegen den Kunden aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung.
b) Der B2B-Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb (z. B. durch Weiterverkauf in einer Drogerie) weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. MwSt.) an den Anbieter ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; der Anbieter verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.
§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen bei versiegelten Gesundheitstests (B2C)
(1) Verbraucher (B2C) haben beim Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht. Die genauen Bedingungen und Instruktionen sind der separaten Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
(2) Ausschluss- bzw. Erlöschensgrund: Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Da es sich bei den angebotenen Produkten um medizinische bzw. gesundheitsbezogene Selbsttests handelt, führt jedes Öffnen, Beschädigen oder Entfernen der sterile/hygienischen Schutzversiegelung oder der Produktverpackung dazu, dass ein Widerruf endgültig ausgeschlossen ist.
(3) Im Online-Shop werden für Standardwaren keine pauschalen Stornogebühren erhoben, sofern dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht und dieses nicht nach Abs. 2 erloschen ist.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(3) Der Anbieter haftet zudem unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern (B2C) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Nur für B2B-Kunden: Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Geschäftssitz des Anbieters.
Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SANOVO GmbH, Richard-Wagner-Straße 26A, 32361 Preußisch Oldendorf, E-Mail: mail@agf-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist is gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
